Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013
TOP 25
Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in Offenbach nichts verloren
Dringlichkeitsantrag SPD, B´90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP, FW und Piraten vom 06.06.2013, 2011-16/DS-I(A)0393
Ergänzungsantrag REP vom 06.06.2013, 2011-16/DS-I(A)0393/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0393
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Aufgrund des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Angriffs auf einen Rabbiner in einem Offenbacher Einkaufszentrum distanziert sich die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung von jeglicher Form von Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und ruft die Offenbacher Bevölkerung zu Zivilcourage auf.
Der Magistrat wird beauftragt, auf die Schulen dahingehend einzuwirken, dass sie in ihrem Unterricht mehr Zeit für Vertreter aller Religionen/Ethnien einräumen, damit diese ihre Religion/Weltanschauung vorstellen und dadurch aufklären können. Zudem sollen gemeinsam mit Elternbeiräten Projekte initiiert werden, die das Verständnis für Religionen/Ethnien bei Kindern, Jugendlichen wie ihren Eltern fördern können und zu Zivilcourage bewegen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0393/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Toleranz und Verständnis gegenüber fremden Kulturen und Ethnien enden dort, wo die körperliche und geistige Unversehrtheit des Einzelnen beginnt. Dieser Grundsatz gilt für alle Menschen in der Stadt Offenbach, gleich welcher Nationalität oder Glaubensrichtung.
Unter Bezugnahme auf das Grundgesetz, welches Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glaube und religiöse oder politische Anschauung in besonderer Weise als schützenswürdig ansieht, verurteilt die Stadtverordnetenversammlung den verbalen und tätlichen Übergriff auf den Rabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Offenbach vom vergangenen Sonntag auf das Schärfste.
Vor dem genannten Hintergrund bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands und erteilt jeder Art von Radikalismus und Rassismus eine klare und eindeutige Absage.
2011-16/DS-I(A)0393
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Aufgrund des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Angriffs auf einen Rabbiner in einem Offenbacher Einkaufszentrum distanziert sich die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung von jeglicher Form von Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und ruft die Offenbacher Bevölkerung zu Zivilcourage auf.
Der Magistrat wird beauftragt, auf die Schulen dahingehend einzuwirken, dass sie in ihrem Unterricht mehr Zeit für Vertreter aller Religionen/Ethnien einräumen, damit diese ihre Religion/Weltanschauung vorstellen und dadurch aufklären können. Zudem sollen gemeinsam mit Elternbeiräten Projekte initiiert werden, die das Verständnis für Religionen/Ethnien bei Kindern, Jugendlichen wie ihren Eltern fördern können und zu Zivilcourage bewegen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.06.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung