Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003
3. Haushalt 2004 – Verwaltungshaushalt (EP 5)
UA 59300 „Erholungsgebiet Mainbogen"
Erhalt des Badebetriebes am Schultheisweiher
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FWG vom 11.12.2003,
DS I (A) 607
Az: 000-0002-01/0270#0370/2003
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert:
1. der Stadtverordnetenversammlung darzulegen, wie der Verhandlungs-
stand mit dem Rechtsnachfolger des Umlandverbandes Frankfurt, dem
Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, bezüglich der
weiteren finanziellen Beteiligung des Planungsverbands am Badebetrieb
des Schultheisweihers ist.
2. für den Fall des Scheiterns der entsprechenden Verhandlungen
darzulegen, wie der Badebetrieb unter gleich bleibenden
Rahmenbedingungen sichergestellt werden kann.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den.12.12.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung