Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0003Ausgegeben am 25.04.2016
Eing. Dat. 14.04.2016
Wahl der Vertreterin / des Vertreters, der Stellvertretung und einer weiteren Stellvertretung für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-100 (Dez. I, Amt 10) vom 13.04.2016
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats als Vertreterin / Vertreter sowie aus diesem Personenkreis eine Stellvertreterin / einen Stellvertreter und für die oder diesen eine weitere Stellvertreterin / einen weiteren Stellvertreter wählt.
Begründung:
Nach § 11 des Gesetzes über die Metropolregion FrankfurtRheinMain (MetropolG) wählen die Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für die Dauer der Wahlzeit ihrer Vertretungskörperschaft eine Vertreterin / einen Vertreter, eine Stellvertretung und eine weitere Stellvertretung in die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain. Wählbar sind Mitglieder der Organe; § 37 HGO gilt entsprechend.
Die Wahl erfolgt gemäß § 55 HGO nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.
Da die konstituierende Sitzung der Verbandskammer für den 13.07.2016 vorgesehen ist, wird darum gebeten, gemäß § 13 (1) MetropolG die Wahl der Vertreterin / des Vertreters, der Stellvertretung und der weiteren Stellvertretung rechtzeitig durchzuführen.