Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0324Ausgegeben am 23.11.2017
Eing. Dat. 23.11.2017
KulturRegion FrankfurtRheinMain gGmbH
hier: neuer Gesellschafter
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-409 (Dez. VI, Amt 20) vom 22.11.2017
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Es wird gemäß § 3 Abs. 5 des Gesellschaftervertrags zugestimmt, dass die Kulturregion FrankfurtRheinMain gGmbH von ihren Geschäftsanteilen (Stammkapitalanteilen)
- an die Gemeinde Glauburg Anteile in Höhe von 50 €
abtritt, so dass diese – vorbehaltlich ihrer Gremienbeschlüsse – zum
01. Januar 2018 Gesellschafter der Kulturregion FrankfurtRheinMain gGmbH wird.
2. Es wird der Aufnahme der oben genannten Gebietskörperschaft als neuen Gesellschafter der KulturRegion FrankfurtRheinMain gGmbH zugestimmt.
- Es wird zugestimmt, dass an dem bisher angewendeten notariellen Verfahren zur Umsetzung der Maßnahmen weiterhin festgehalten wird.
Begründung:
Die Stadt Offenbach ist unmittelbar mit 3,71%, dies entspricht nominal 1.100,00 €, am Stammkapital der Gesellschaft von nominal 29.500,00 € beteiligt.
Aufgrund der vorgesehenen Änderungen der Gesellschafterstruktur sind Änderungen des Gesellschaftsvertrags notwendig. Es ergeben sich seitens des Gesellschafters Stadt Offenbach keine Anhaltspunkte, dem Sachverhalt nicht zuzustimmen.
Für Änderungen des Gesellschaftsvertrags in Tochtergesellschaften bedarf es gemäß § 51 Nr. 11 HGO der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.