Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0737Ausgegeben am 23.01.2020
Eing. Dat. 23.01.2020
Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Darmstadt
hier: Vorschlagsliste 2020
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-003 (Dez. I, Amt 10) vom 22.01.2020
Die Stadtverordnetenversammlung möge
eine mindestens 2 Personen umfassende Vorschlagsliste zur Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Darmstadt für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes
beschließen.
Begründung:
Mit Schreiben vom 27.11.2019, eingegangen beim Hauptamt am 09.12.2019, hat das Hessische Ministerium der Justiz die Stadt Offenbach aufgefordert, eine entsprechende Vorschlagsliste mit mindestens 2 Personenvorschlägen bis zum 15.02.2020 einzureichen.
Nach Feststellung des Ministeriums war am o. g. Gericht auf Vorschlag der Stadt Offenbach bisher ein ehrenamtlicher Richter berufen. Es handelt sich um Herrn Stadtrat a. D. Wilhelm-Friedrich Jungbluth. Die Amtszeit von Herrn Jungbluth läuft im Jahr 2020 aus. Eine erneute Berufung ist nach § 13 SGG zulässig.
Das Verfahren zur grundsätzlichen Aufstellung der Vorschlagsliste regelt § 36 Gerichtsverfassungsgesetz. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.
Anlage:
Schreiben Hessisches Ministerium der Justiz vom 27.11.2019
Die Anlage wurde den Stadtverordneten in elektronischer Form (Cloud) zur Verfügung gestellt.