Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021
TOP 15a neu (TOP 35 alt)
Konzept gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2021 (2021-26/DS-I(A)0047)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-207 (Dez. III) vom 14.07.2021,
2021-26/DS-I(A)0073
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 15.07.2021, 2021-26/DS-I(A)0073/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0073
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Das Konzept zur Anpassung des Nahverkehrsplans (NVP) wird beschlossen.
- Mit der Umsetzung werden die OVB - Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB)/Main Mobil Offenbach GmbH (MMO) beauftragt. Die Umsetzung der Maßnahmen wird sukzessive aufgenommen und erfolgt zum Fahrplan-wechsel 2021 komplett. Das Konzept wird bis zum Fahrplanwechsel 2022 gelten.
- Im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans 2022-27 werden weitere Anpassungen erarbeitet.
- Der Magistrat wird beauftragt, sich auch weiterhin auf Landes- und Bundesebene für neue Finanzierungsstrukturen des ÖPNV einzusetzen.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0073/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Dem Tenor des Antrags wird folgender Punkt angefügt:
5. Die fünf befristeten Arbeitsverträge, die laut Konzept nicht verlängern werden sollen, werden verlängert. Die Beschäftigtenzahl wird ausschließlich durch Fluktuation verringert.
2021-26/DS-I(A)0073
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Das Konzept zur Anpassung des Nahverkehrsplans (NVP) wird beschlossen.
- Mit der Umsetzung werden die OVB - Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB)/Main Mobil Offenbach GmbH (MMO) beauftragt. Die Umsetzung der Maßnahmen wird sukzessive aufgenommen und erfolgt zum Fahrplan-wechsel 2021 komplett. Das Konzept wird bis zum Fahrplanwechsel 2022 gelten.
- Im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans 2022-27 werden weitere Anpassungen erarbeitet.
- Der Magistrat wird beauftragt, sich auch weiterhin auf Landes- und Bundesebene für neue Finanzierungsstrukturen des ÖPNV einzusetzen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung