Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022
TOP 22
Errichtung eines Gymnasiums
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-221 (Dez. IV, Amt 40) vom 06.07.2022,
2021-26/DS-I(A)0311
Ergänzungsantrag DIE LINKE vom 21.07.2022, 2021-26/DS-I(A)0311/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0311
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Beginnend mit dem Schuljahr 2023/24 wird ein Gymnasium in Offenbach-Ost errichtet.
Bis zur Fertigstellung des neuen Standorts werden die Schülerinnen und Schüler interimsweise am Standort Goethestraße 10 – 12, 63067 Offenbach am Main untergebracht.
2. Die erforderliche Zustimmung des Kultusministeriums gem. § 146 Hessisches Schulgesetz ist einzuholen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0311/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
3. Im Rahmen der Planungen ist eine Möglichkeit zur späteren Änderung der Schulform, hin zu einer IGS mit gymnasialer Oberstufe, zu berücksichtigen.
2021-26/DS-I(A)0311
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Beginnend mit dem Schuljahr 2023/24 wird ein Gymnasium in Offenbach-Ost errichtet.
Bis zur Fertigstellung des neuen Standorts werden die Schülerinnen und Schüler interimsweise am Standort Goethestraße 10 – 12, 63067 Offenbach am Main untergebracht.
2. Die erforderliche Zustimmung des Kultusministeriums gem. § 146 Hessisches Schulgesetz ist einzuholen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung