Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2023
TOP 27
Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-109 (Dez. IV, Amt 40) vom 26.04.2023,
2021-26/DS-I(A)0502
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen in der Fassung vom 29. Juli 2020 gemäß Anlage wird zugestimmt.
2. Die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist einzuholen.
Die in der Anlage beigefügte Änderungssatzung ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 23.05.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung