Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2024
TOP 9
Stoppt Gewalt an Frauen
Antrag DIE LINKE. vom 09.04.2024, 2021-26/DS-I(A)0679
Änderungsantrag CDU vom 17.04.2024, 2021-26/DS-I(A)0679/1
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 25.04.2024,
2021-26/DS-I(A)0679/2
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0679/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Erstellung des zukünftigen kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention die Bereitstellung von Informationen im öffentlichen Raum als integralen Bestandteil des Plans zu berücksichtigen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0679/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Erstellung des zukünftigen kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention die Bereitstellung von Informationen im öffentlichen Raum als integralen Bestandteil des Plans zu berücksichtigen.
2021-26/DS-I(A)0679/1
Durch Annahme der 2021-26/DS-I(A)0679/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2021-26/DS-I(A)0679/1.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag 2021-26/DS-I(A)0679 wird wie nachstehend geändert:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie die Stadt Offenbach eine Kampagne „Stoppt Gewalt an Frauen“ mit Hinweisen auf das bundesweite Hilfetelefon 116 016 und auf einschlägige Hilfsangebote im Stadtgebiet etablieren kann. Die Kosten hierfür sind darzustellen.
2021-26/DS-I(A)0679
Durch Annahme der 2021-26/DS-I(A)0679/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2021-26/DS-I(A)0679.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen im Stadtgebiet Schilder mit dem Aufdruck „Stoppt Gewalt an Frauen“ aufgestellt werden können. Auf den Schildern soll die Telefonnummer des bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ 116 016 stehen, außerdem wird ein QR-Code gezeigt, der auf die einschlägigen Hilfsangebote verweist. In jedem Offenbacher Stadtteil soll mindestens ein Schild an viel frequentierten Orten aufgestellt werden.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 29.04.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung