Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2005
15. Sanierung der Winterdeiche am Main, Planfeststellungsbeschluss im Bereich Schöffenstraße (Abschnitt 2 der Planungsunterlagen)
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 315/05 vom 31.8.2005, DS I (A) 883
Az: 000-0002-01/0602#0799/2005
Beschlusslage:
DS I (A) 883 (neu)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz einstimmig wie folgt:
Der Planungsvariante für den Winterdeich im Bereich Schöffenstraße in der Kombination aus Spundwand mit einer geeigneten Verkleidung und mobilem Dammbalkensystem wird zugestimmt.
Die Finanzierung der von der Stadt Offenbach zu übernehmenden, vom Revisionsamt geprüften, Mehrkosten in Höhe von maximal 130.000,00 € erfolgt aus der Haushaltsstelle 69000.94030 „Hochwasserschutz Stadt“ und ist im Haushaltsjahr 2007 zu veranschlagen.
Vorliegender Antrag zur Beschlusslage:
DS I (A) 883 (neu)
Protokollnotiz aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen
Herr Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen) schlägt vor, das Wort „Betonsteinverkleidung“ durch „Verkleidung“ zu ersetzen.
Herr Stv. Freier (CDU) bittet darum, dass noch ein Satz zur Finanzierung der Mehrkosten in den Tenor aufgenommen wird. Die vom Amt für Stadtplanung und Baumanagement vorgeschlagene Formulierung lautet wie folgt:
“Die Finanzierung der von der Stadt Offenbach zu übernehmenden, vom Revisionsamt geprüften, Mehrkosten in Höhe von maximal 130.000,00 € erfolgt aus der Haushaltsstelle 69000.94030 „Hochwasserschutz Stadt“ und ist im Haushaltsjahr 2007 zu veranschlagen.“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz einstimmig wie folgt:
Der Planungsvariante für den Winterdeich im Bereich Schöffenstraße in der Kombination aus Spundwand mit einer geeigneten Verkleidung und mobilem Dammbalkensystem wird zugestimmt.
Die Finanzierung der von der Stadt Offenbach zu übernehmenden, vom Revisionsamt geprüften, Mehrkosten in Höhe von maximal 130.000,00 € erfolgt aus der Haushaltsstelle 69000.94030 „Hochwasserschutz Stadt“ und ist im Haushaltsjahr 2007 zu veranschlagen.
DS I (A) 883 (alt)
Der Planungsvariante für den Winterdeich im Bereich Schöffenstraße in der Kombination aus Spundwand mit einer geeigneten Betonsteinverkleidung und mobilem Dammbalkensystem wird zugestimmt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 16.09.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung