Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.12.2005
Eing. Dat. 05.12.2005
Nr. 948
Haushaltsplan 2006 Vermögenshaushalt, UA 24000 (EP 2)
Berufliche Schulzentren
Antrag CDU vom 05.12.2005, DS I (A) 948
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Finanzierungskonzept zum Ausbau der Beruflichen Schulen auf dem Buchhügel zu erarbeiten und im genannten Unterabschnitt zu etatisieren.
Begründung:
Das bisher von der Koalition beabsichtigte Finanzierungskonzept zum Ausbau der Beruflichen Schulen auf dem Buchhügel ist endgültig gescheitert. Die Finanzierung durch Veräußerungserlöse für Wohnbebauung auf dem Buchhügel ist nicht möglich, ebenso wie die Ansiedlung von Gewerbe.
Der Magistrat ist jetzt aufgefordert, ein völlig neues Finanzierungskonzept zu erarbeiten und dies in den Haushalt 2006 einzuarbeiten. Der Ausbau der Beruflichen Schulen auf dem Buchhügel ist eines der dringendsten Bauvorhaben unserer Stadt. Durch die bisherige falsche Politik des Magistrats und der Koalitionsfraktionen herrscht seit Jahren Stillstand in diesem Bereich.
Mit dem vorliegenden Antrag soll der Magistrat verpflichtet werden, eine gesicherte Finanzierung für die Schulneubauten zu erarbeiten und in den Haushaltsplan 2006 einzufügen.