Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 28.07.2003
Eing. Dat. 09.07.2003
Nr. 412/ 65
Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern!
Beschluss der Stv.-Versammlung vom 14.11.2002
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14.11.2002 nachfolgenden Beschluss gefasst:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, Städte mit einem hohen Ausländeranteil in der Förderung ihrer Integrationsarbeit künftig nicht schlechter, sondern besser zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Sprachkurse.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert,
- durch eine Übergangsregelung sicherzustellen, dass die bisher vom
Sprachverband
Mainz geförderten Kurse „Deutsch als Fremdsprache“ im gleichen Umfang
und zu
den gleichen Bedingungen wie bisher bezuschusst werden, bis
Neuregelungen im
Zuge des neuen Einwanderungsgesetzes greifen;
- die Neuregelungen zur Bezuschussung von Sprachkursen durch das neue
Bundesamt für Migration so zu gestalten, dass die Förderung der
Kursteilnehmer
unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer erfolgt, die pädagogischen
Bedingungen nicht verschlechtert werden und auch künftig Mittel für
Kinderbetreuung zur Verfügung stehen.
Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei Inkrafttreten der „Verordnung über Integrationskurse für Ausländer“ entsprechend dieser Verordnung ausreichende Mittel für die Aufbausprachkurse für Zuwanderer zur Verfügung zu stellen.
Auf die Schreiben des Stv. Vorstehers hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Marieluise Beck mit Schreiben vom
08.07.2003 geantwortet (siehe Anlage).
Anlage
Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatssekretärin Marieluise Beck