Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.02.2008
Eing. Dat. 19.02.2008
Nr. 283
Gewaltphänomene an Offenbachs Schulen
Antrag DIE LINKE. vom 19.02.2008, DS I (A) 283
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat prüft und berichtet über die Einrichtung von Personalstellen (Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Psychologen) an solchen Schulen, in denen präventive und eingreifende Maßnahmen wegen zunehmender Gewalt seitens der Schulgemeinde notwendig geworden sind.
Begründung:
Aus nahezu allen Schulformen, die es in Offenbach gibt, kommen Berichte über interne und/oder von außen initiierte Gewaltakte gegen Schülerinnen und Schüler, aber auch gegen Lehrkräfte. Sie beziehen sich nicht auf Einzelphänomene, sondern beruhen auf längeren Beobachtungszeiten von über zehn Jahren, so dass - auch im Blick auf Berichte aus den Schulen in Deutschland allgemein - von einem negativen Trend auszugehen ist.
An wenigen Schulen Offenbachs sind seit vielen Jahren sozialpädagogische Kräfte tätig, aber die Sachlage spricht schon seit langem für eine Erweiterung des Personalbestandes. Aus Gründen der Finanzmisere der Stadt wurde jedoch planmäßig Personalabbau betrieben und Neueinstellungen wurden im Bereich der Sozialarbeit unterlassen.
Die Schere zwischen der den zunehmenden Gewaltphänomenen geschuldeten Erweiterung der Personalausstattung einerseits und dem gedeckelten Haushalt darf nicht weiter auseinander gehen!
Es kann ferner nicht angehen, dass die Polizei für die genannten Aufgaben herangezogen wird; denn auch sie leidet unter Personalmangel, aber auch die Lösung von erzieherischen Problemfällen durch polizeiliche Maßnahmen ist nicht wünschenswert.
Die Fraktion schlägt vor, mindestens 10 Stellen auf mindestens 3 Jahre einzurichten, und zwar noch im laufenden Jahr. Das wären für den betreffenden Zeitraum ca. 1,2 Mio EUR. Im Nachtragshaushalt 2008 und als Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre wären die Mittel bereit zu stellen, welche der diesjährigen Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock zu entnehmen sind.
Zukünftig soll der Ausbau der Sozialarbeit über dieses Projekt hinaus fortgesetzt werden.