Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2008
3. Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (Pb 11)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 398/08 (Dez. IV, ESO) vom 05.11.2008,
DS I (A) 361
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main
(ESO) Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2009, der im
1.1 Erfolgsplan bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 61.575 und den Erträgen
in Höhe von T€ 60.747 mit einem negativen Ergebnis von T€ 828 abschließt
und im
1.2 Vermögensplan
bei Einnahmen in Höhe von T€ 4.937, Kreditaufnahme von T€ 4.160,
Kredittilgung von T€ 1.043, Auflösung empfangener Ertragszuschüsse von
T€ 380, Investitionen von T€ 6.047 und Entnahmen aus der
Gebührenausgleichs rückstellung von T€ 1.627 ausgeglichen abschließt und
außerdem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von T€ 2.100 umfasst,
wird mit der
1.3 Finanzplanung
gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.
2. Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2009 im
Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf
T€ 4.160 festgesetzt.
3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2009 zur
rechtzeitigen Tätigung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf T€ 2.500 festgesetzt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 05.12.2008
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung