Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.04.2009
Eing. Dat. 23.04.2009
Nr. 427
Stadtvertrag zwischen der Stadt Offenbach, vertreten durch den Magistrat,
und der Jüdischen Gemeinde Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 134/09 (Dez. II, Amt 50) vom 22.04.2009, DS I (A) 427
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Dem anliegenden Stadtvertrag zwischen der Stadt Offenbach, vertreten durch den Magistrat, und der Jüdischen Gemeinde Offenbach wird zugestimmt.
Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 80.000 Euro, stehen im Haushaltsplan in Produkt 05.06.01 „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“, Sachkonto 71230900, Untersachkonto 47000.70770 „Zuschuss Jüdische Gemeinde Offenbach Stadtvertrag“ zur Verfügung.
Begründung
Der Stadtvertrag zwischen der Jüdischen Gemeinde Offenbach und der Stadt Offenbach regelt die kommunale Unterstützung konkreter sozialer und kultureller Angebote der Jüdischen Gemeinde Offenbach, rückwirkend ab 01.01.2009.
Stadt und Gemeinde folgen mit der Vertragsunterzeichnung dem guten Beispiel zahlreicher anderer Gebietskörperschaften, die aufgrund des historisch bedingten besonderen Verhältnisses zu ihren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und zur Erhaltung und Pflege des gemeinsamen deutschjüdischen Kulturerbes entsprechende Vereinbarungen getroffen haben.
Weiterhin wird zur Begründung auf die dem Vertrag vorangestellte Präambel verwiesen, in der es heißt:
„Im Wissen und in Anerkennung um die große Bedeutung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Offenbach in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und im Bewusstsein des historisch bedingten besonderen Verhältnisses treffen die Stadt Offenbach und die Jüdische Gemeinde Offenbach den nachfolgenden Vertrag. Ziel des Vertrages ist es, die Jüdische Gemeinde Offenbach und ihre religiösen, kulturellen und sozialen Einrichtungen mit ihrer wichtigen Arbeit dauerhaft zu sichern und das gemeinsame deutsch-jüdische Kulturerbe als unverzichtbaren Bestandteil des öffentlichen Lebens in Offenbach am Main zu pflegen und auszubauen.“
Anlage: Stadtvertrag