Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011
22. Gas-Konzessionsvertrag
Antrag Magistratsvorlage Nr. 311/11 (Dez III Amt 20) vom 26.10.2011,
2011-16/DS-I(A)0093
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Die Bekanntmachung nach § 46 (3) Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zum Auslaufen der Konzession für Gas wird mit folgendem Text durchgeführt.
Bekanntmachung nach § 46 Absatz 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Die Stadt Offenbach gibt bekannt, dass der Gas-Konzessionsvertrag mit der Energieversorgung Offenbach AG zum 31.12.2013 endet. Energieversorgungsunternehmen, die Interesse an dem Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrags im Bereich Gas bis zum 31.12.2019 haben, werden hiermit aufgefordert, ihr Interesse spätestens bis zum 31.03.2012 bei der Stadt Offenbach, Stadtplanungs- und Bauamt, Berliner Str. 60, 63065 Offenbach, anzuzeigen.
Offenbach, den 01.12.2011
Stadt Offenbach
Michael Beseler
Stadtkämmerer
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 11.11.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung