Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2011
3. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
a) Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan RJ 2012
Hierzu sprechen: Stv. Freier (CDU), Stv. Andreas Schneider (SPD), Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen), Stv. Stirböck (FDP), Stv. Schultheiß (DIE LINKE.),
Stv. Jahn (FW), Stv. Münd (REP), Stv. Engels (Piraten) und Stv. Yigit (FNO).
b) Beratung der Produktbereiche 01 – 16 sowie der Teilfinanzhaushalte 1 – 4 inkl. Investitionsprogramm (Finanzplan B) und Verpflichtungsermächtigungen.
Hierzu folgende Anträge:
Mag. Vorlagen 2011-16/DS-I(A)0100, 0103, 0104, 0113, 0116
Piraten 2011-16/DS-I(A)0124
REP 2011-16/DS-I(A)0125
Ergänzungsliste zu den Änderungslisten Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt 2012, Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2012, Finanzhaushalt 2012, zu den Verpflichtungsermächtigungen und zum Investitionsprogramm.
c) Stellenplan
Hierzu folgende Anträge:
stellv. Ausschussvorsitzender HFB 2011-16/DS-I(A)0100/1, 0100/2
d) Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2012
Antrag Magistratsvorlage Nr. 313/11 (Dez. III, Amt 20) vom 26.10.2011,
2011-16/DS-I(A)0100
Änderungslisten
Herr Stadtkämmerer Beseler hat in den Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 28.11.11 und am 05.12.11 die Ergänzungsliste zu den Änderungslisten Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt 2012, sowie die Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2012, Finanzhaushalt 2012, zu den Verpflichtungsermächtigungen und zum Investitionsprogramm vorgelegt.
Der stellv. Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Jahn (FW), hat diese Listen jeweils zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erhoben.
Beschlusslage:
Ergänzung zur Änderungsliste zum Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt 2012
hier: Ergänzung zum Ergebnishaushalt
Änderungsantrag stellv. Ausschussvorsitzender HFB vom 05.12.2011,
2011-16/DS-I(A)0100
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, REP die als Anlage beigefügte Ergänzung der Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2012.
Ergänzung zur Änderungsliste zum Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt 2012
hier: Ergänzung zum Finanzhaushalt
Änderungsantrag stellv. Ausschussvorsitzender HFB vom 05.12.2011,
2011-16/DS-I(A)0100
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, DIE LINKE., FDP, REP die als Anlage beigefügte Ergänzung der Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2012.
Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2012
Änderungsantrag stellv. Ausschussvorsitzender HFB vom 28.11.2011,
2011-16/DS-I(A)0100
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, REP die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2012.
Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2012
Änderungsantrag stellv. Ausschussvorsitzender HFB vom 28.11.2011,
2011-16/DS-I(A)0100
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, REP die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2012.
Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen
Änderungsantrag stellv. Ausschussvorsitzender HFB vom 28.11.2011,
2011-16/DS-I(A)0100
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, REP die als Anlage beigefügte Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2012.
Änderungsliste zum Investitionsprogramm
Änderungsantrag stellv. Ausschussvorsitzender HFB vom 28.11.2011,
2011-16/DS-I(A)0100
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, REP die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm 2012.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“
Hierzu die DS
Piraten 2011-16/DS-I(A)0124
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE., Piraten und Herrn Stv. Yigit (FNO) folgende Änderungen ab:
Produktbereich 01
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 01.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 02 „Sicherheit und Ordnung“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 02.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 03.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 04 „Kultur und Wissenschaft“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 04.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“
Hierzu die DS
Mag 2011-16/DS-I(A)0113
Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Wirtschaftsplan 2012 (Pb 05)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 372/11 (Dez. II, Amt 20) vom 23.11.2011,
2011-16/DS-I(A)0113
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales
Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2012, der im
1.1 Erfolgsplan
bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 129.450 und den Erträgen in Höhe
von T€ 129.450 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und
im
1.2 Vermögensplan
keine Einnahmen und Ausgaben vorsieht
1.3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht benötigt
1.4 Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und der
1.5 Finanzplanung
wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.
2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2012* zur
rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf T€ 7.000 festgesetzt.
Die Anlage (Wirtschaftsplan) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
*redaktionelle Änderung in Abstimmung mit Dez. III/Amt 20. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis.
Produktbereich 05
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 05.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Produktbereich 06
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 06.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 07.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 08 „Sportförderung“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 08.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 09.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 10.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“
Hierzu die DS
Mag. 2011-16/DS-I(A)0104
Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO),
Kommunale Dienstleistungen (Pb 11)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 348/11 (Dez. IV, ESO) vom 09.11.2011,
2011-16/DS-I(A)0104
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Fraktion REP wie folgt:
1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main
(ESO) - Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2012, der im
1.1 Erfolgsplan
bei Aufwendungen in Höhe von T€ 65.994 und Erträgen in Höhe von T€
66.642 mit einem Jahresüberschuss von T€ 648 abschließt und im
1.2 Vermögensplan
bei Einnahmen (Deckungsmitteln) in Höhe von T€ 6.308 und Kreditaufnahme
von T€ 1.907 gegenüber einer Kredittilgung von T€ 1.563, Auflösung
empfangener Ertragszuschüsse von T€ 333, Investitionen von T€ 3.681,
Entnahmen aus der Gebührenausgleichsrückstellung von T€ 1.038 und
Einstellung von Forderungen in Höhe von T€ 1.600 ausgeglichen abschließt
wird
1.3 einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von T€ 1.645 sowie
der
1.4 Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und der
1.5 Finanzplanung
gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.
2. Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2012 im
Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf
T€ 1.907 festgesetzt.
3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2012 zur
rechtzeitigen Tätigung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf T€ 2.500 festgesetzt.
Die Anlage (Wirtschaftsplan) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Produktbereich 11
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 11.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 12 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 12.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftspflege“
Hierzu die DS
Mag 2011-16/DS-I(A)0103
Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2012 (Pb 13)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 342/11(Dez. I, Amt 80) vom 09.11.2011,
2011-16/DS-I(A)0103
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. wie folgt:
Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Langen erstellten Waldwirtschaftsplan einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 wird gemäß § 34 des Hess. Forstgesetzes zugestimmt.
Die Anlage (Waldwirtschaftsplan) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Produktbereich 13
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 13.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 14 „Umweltschutz“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 14.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 15.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2012
Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Produktbereichs 16.
Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2012
hier: Prioritätenliste
Antrag Magistratsvorlage Nr. 378/11 (Dez. III, Amt 20) vom 23.11.2011,
2011-16/DS-I(A)0116
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP wie folgt:
Der infolge der Haushaltsgenehmigung 2011 durch den Regierungspräsidenten aufzustellenden Priorisierungsliste als Anlage zum Investitionsprogramm 2012 wird zugestimmt.
Teilfinanzhaushalt: 1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Teilfinanzhaushalts 1.
Teilfinanzhaushalt: 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Teilfinanzhaushalts 2.
Teilfinanzhaushalt: 3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Teilfinanzhaushalts 3.
Teilfinanzhaushalt: 4
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP die Annahme des Teilfinanzhaushalts 4.
Rettungsschirm für notleidende Städte und Gemeinden statt für
EU-Pleitestaaten! (Haushaltsbegleitantrag)
Antrag Rep vom 07.12.2011 zu DS-I(A)0100, 2011-16/DS-I(A)0125
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt gegen die Stimmen der Fraktion REP wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung auf, analog dem Rettungsschirm für EU-Pleitestaaten, einen Rettungsschirm für überschuldete deutsche Städte und Gemeinden - wie beispielsweise die Stadt Offenbach - zu installieren.
Der Magistrat der Stadt Offenbach, der hessische Städtetag, die hessische Landesregierung, der deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Bundesrat und Bundestag werden gebeten, das Anliegen zu unterstützen.
c) Stellenplan
Stellenplan 2012
Antrag Magistratsvorlage Nr. 257/11 vom 14.09.2011,
2011-16/DS-I(A)0100
Änderungsantrag stellv. Ausschussvorsitzender HFB vom 05.12.2011,
2011-16/DS-I(A)0100/1
Änderungsantrag stellv. Ausschussvorsitzender HFB vom 08.12.2011,
2011-16/DS-I(A)0100/2
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0100/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Stellenplan Teil A, III. Gemeindeverwaltung wird wie folgt geändert:
Amt 00 - Stadtverordnetenbüro
Die Stelle 00.00.10 behält ihren Stellenwert A 13 hD. Der kb Vermerk wird gestrichen, der ku Vermerk wird nicht angebracht.
2011-16/DS-I(A)0100/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP wie folgt:
Der Stellenplan 2012 wird gegenüber dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsplanentwurf im UA 47000 – Verwaltung der Jugendhilfe – um 1 Stelle nach Besoldungsgruppe A11 und 2,5 Stellen nach Besoldungsgruppe A10 erweitert.
Stellenplan 2012,
2011-16/DS-I(A)0100
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen den als Anlage beigefügten Stellenplan.
Gesamtergebnishaushalt unter Berücksichtigung aller beschlossenen
Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP den Gesamtergebnishaushalt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Gesamtfinanzhaushalt inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, DIE LINKE., FDP und REP den Gesamtfinanzhaushalt inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
d) Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2012
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2012
Antrag Magistratsvorlage Nr. 257/11 (Dez. III, Amt 20) vom 14.09.2011,
2011-16/DS-I(A)0100
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, REP und Stv. Schultheiß (DIE LINKE.) sowie bei Stimmenthaltung der Stv. Frau Kreiss, Frau Merfert und Herrn Philippi (DIE LINKE.) wie folgt:
1. Die Haushaltssatzung 2012 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan
2012 und der Stellenplan für das Jahr 2012 festgesetzt. Die Personalauf-
wendungen in Zeile 11 des Ergebnisplans 2012 werden auf 55,7 Mio. €
festgesetzt, da die Auszahlung einer rückwirkenden Gehaltserhöhung für die
Jahre 2010 und 2011 im Haushaltsplan 2012 nicht vorgesehen wird.
2. Das beigefügte Investitionsprogramm 2012 für die Jahre 2011 bis 2015 wird
beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
3. Haushaltssicherungskonzept 2012
Antrag Magistratsvorlage Nr. 313/11 (Dez.III, Amt 20) vom 26.10.2011,
2011-16/DS-I(A)0102
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und REP und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. wie folgt:
Das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2012 wird
beschlossen.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 16.12.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung