Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003
Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG
Antrag CDU vom 4.2.2003, DS I (A) 457
Az: 000-0002-01/0088#0126/2003
Herr Stv. Walther (FDP) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.
Beschlusslage:
DS I (A) 457 Punkt 1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt künftig stärker von geleisteter
zumutbarer gemeinnütziger Arbeit abhängig zu machen,
DS I (A) 457 Punkt 2
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
2. die Anzahl der Gemeinnützigen Arbeitsplätze in Offenbach, entsprechend dem zu
erwartenden steigenden Bedarf, wesentlich zu erhöhen.
Offenbach a.M., den 21.02.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung