Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005
14. Finanzierung Mainzer Ring
Antrag CDU vom 2.6.2005, DS I (A) 851
Az: 000-0002-01/0560#0743/2005
Herr Bürgermeister Schneider gibt Folgendes zu Protokoll:
Die von der Antrag stellenden Fraktion im Tenor geforderten Auskünfte können wie folgt beantwortet werden:
- Der nach aktuellem Sachstand gem. Projektbeschluss vom 08.07.2004
bestehende tatsächliche Finanzbedarf beläuft sich auf 9,1 Mio. €
- Die bisher verausgabten Finanzmittel belaufen sich auf 1,6 Mio. € für den
Grunderwerb und 0,2 Mio. € für Ingenieurleistungen, in der Summe also
1,8 Mio. €
- Aus der Hhst 63000.94010 „Mainzer Ring“ wurden 110.000 € zur Deckung
Umgestaltung Aliceplatz (DS I (A) 814) zur Verfügung gestellt. Weitere
Maßnahmen wurden aus vorgenannter Hhst. nicht finanziert.
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung zu berichten,
- wie hoch nach derzeitigem Sachstand der tatsächliche Finanzbedarf für den
Ausbau des Mainzer Rings gemäß aktuellem Planungsstand ist;
- welche Finanzmittel bisher wann zu welchem Zweck verausgabt wurden;
- zu welchen anderweitigen Deckungszwecken bisher die Haushaltsstelle
63000.94010 herangezogen wurde.
Offenbach a.M., den 17.06.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung