Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2006
15. Ganztagsbetreuung an Offenbacher Schulen
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 2.2.2006, DS I (A) 978
Az: 000-0002-01/0727#0946/2006
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, sich im
Rahmen der anstehenden Entscheidungen zur künftigen Rolle des Bundes
im Bildungsbereich dafür einzusetzen, dass der Bund auch zukünftig
Programme wie das Investitionsprogramm „Zukunft ,Bildung und Betreuung“
auflegen darf, das den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen in
Deutschland unterstützt.
2. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass die
Föderalismusreform so ausgestaltet wird, dass Kommunen beim weiteren
Ausbau der Ganztagsbetreuung auch künftig Unterstützung aus
Bundesmitteln erhalten können und der Bund im Bildungsbereich auch
weiterhin Anstöße für Innovationen geben kann.
3. Der Magistrat wird aufgefordert darzulegen, wie lokale Ressourcen gebündelt
werden können, um den Einstieg in die Ganztagsschule zu forcieren.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 17.02.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung