Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember 2006
3. Haushaltsplan 2007, Vermögenshaushalt (EP 1)
Antrag CDU vom 4.12.2006, DS I (A) 98
Az: 000-0002-01/0907#1170/2006
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Im UA 11000 – Ordnungswesen – wird eine neue Haushaltsstelle mit dem
Titel „Videoüberwachung Östliche Innenstadt“ eingerichtet und mit 25.000 €
ausgestattet.
2. Die Haushaltsstelle 63000.96140 – Straßenbau Schloßstraße - wird
entsprechend gekürzt.
Offenbach a. M., den 13.12.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung