Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 25. Januar 2007
10. Intensivierung der Parkpflege
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FDP vom 09.01.2007, DS I (A) 113
Az: 000-0002-01/0925#1193/2007
Ergänzungsantrag FWG vom 22.01.2007, DS I (A) 113/1
Az: 000-0002-01/0925#1203/2007
Beschlusslage:
DS I (A) 113
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie die Pflege der
Offenbacher Parks und Grünflächen verbessert und intensiviert werden kann.
Dies betrifft insbesondere die Reinigung und einen regelmäßigen Grünschnitt.
Dazu soll die Vereinbarung der Stadt mit der ESO GmbH zur Pflege der
öffentlichen Parks überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Deren
Einhaltung ist entsprechend zu kontrollieren.
2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das
Mainufer von den Bürgerinnen und Bürgern in der jüngeren Vergangenheit
immer intensiver als Naherholungsraum genutzt wird. Durch das „Leben am
Fluss“ entsteht ein höherer Bedarf in der Parkpflege. Daher wird der Magistrat
aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie dem erhöhten Pflegebedarf
Rechnung getragen werden kann.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 113/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der „Alte Friedhof“ als Park ausgewiesen werden kann und in die Parkpflege entsprechend aufgenommen werden kann.
Ferner möge der Magistrat prüfen und berichten wer für den Fall, dass der „Alte Friedhof“ als Park ausgewiesen werden kann, die Kosten für die Pflege dieses Friedhofs übernimmt.
DS I (A) 113
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie die Pflege der
Offenbacher Parks und Grünflächen verbessert und intensiviert werden kann.
Dies betrifft insbesondere die Reinigung und einen regelmäßigen Grünschnitt.
Dazu soll die Vereinbarung der Stadt mit der ESO GmbH zur Pflege der
öffentlichen Parks überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Deren
Einhaltung ist entsprechend zu kontrollieren.
2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das
Mainufer von den Bürgerinnen und Bürgern in der jüngeren Vergangenheit
immer intensiver als Naherholungsraum genutzt wird. Durch das „Leben am
Fluss“ entsteht ein höherer Bedarf in der Parkpflege. Daher wird der Magistrat
aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie dem erhöhten Pflegebedarf
Rechnung getragen werden kann.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.01.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung