Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2007
28. Verwertung von Biomüll
Antrag SPD, B`90/Die Grünen und FDP vom 14.06.2007, DS I (A) 177
Az: 000-0002-01/1000#1294/2007
Änderungsantrag CDU vom 20.06.2007, DS I (A) 177/1
Az: 000-0002-01/1000#1297/2007
Beschlusslage:
DS I (A) 177
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, den in Offenbach anfallenden Biomüll bis zum Ende des Jahres einer sinnvollen Verwertung zuzuführen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 177/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. das bereits vom ESO erarbeitete Konzept zur Verwertung von Biomüll in der ersten
Sitzung nach der Sommerpause des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen
vorzustellen und zu erläutern;
2. hierbei über die Erfahrungen anderer Kommunen über die Verwertung von Biomüll
zu berichten.
DS I (A) 177
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, den in Offenbach anfallenden Biomüll bis zum Ende des Jahres einer sinnvollen Verwertung zuzuführen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 23.06.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung