Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 02.06.2008
Eing. Dat. 02.06.2008
Nr. 311
Gründung eines Seniorenbeirats
Antrag CDU vom 02.06.2008, DS I (A) 311
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zur Gründung eines Seniorenbeirats in Offenbach vorzulegen, einschließlich aller notwendigen rechtlichen Modalitäten.
Begründung:
Die Stadt Offenbach am Main verfügt im Gegensatz zu vielen anderen hessischen Kommunen über kein politisches Sprachrohr für Senioren. Politische Mitbestimmungsrechte, wie sie auch Ausländer im Ausländerbeirat sowie Kinder und Jugendliche durch das Kinder- und Jugendparlament sowie den Jugendhilfeausschuss haben, existieren für Senioren in Offenbach nicht.
Zwar gibt es in Offenbach ein Gremium mit dem Namen „Seniorenbeirat“, dieser ging jedoch aus dem früheren „Stadtaltenring“ hervor und ist nicht als politisches Mitbestimmungsorgan verfasst und hat kein politisches Mandat.
Der Magistrat ist daher aufgerufen, schnellstmöglich eine Vorlage zur Gründung eines Seniorenbeirats als politisches Mitbestimmungsgremium auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlusslage vorzulegen. Hierin sollen auch die politischen Mitbestimmungsmodalitäten im Einklang mit der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung enthalten sein sowie ein Wahlverfahren für den neu zu gründenden Seniorenbeirat.