Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2011
14. ÖPP-Projekt „Abriss, Neubau und Betrieb Beethovenschule“
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß § 114 f HGO in Verbindung mit § 114 g HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 093/11 (Dez. I, Amt 60) vom 06.04.2011
2011-16/DS-I(A)0004
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Für das ÖPP-Projekt Beethovenschule werden für den Bau zusätzliche
Mittel in Höhe von 1.048.000,00 € bereitgestellt.
2. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 21.882.000,00 €
auf nunmehr 22.930.000,00 €.
3. Die Kosten in Höhe von 1.048.000,00 € werden bewilligt und bei dem USK
21020.94130 „Beethovenschule, Neubau - SP (03.01.01)“, SK 09510000,
Projekt 401030000002, Produkt 03.01.01 wie folgt bereitgestellt:
überplanmäßig: 1.048.000,00 €
Haushaltsmittel 2012: 21.882.000,00 €
Gesamt: 22.930.000,00 €
Die Deckung von 1.048.000,00 € erfolgt durch Minderausgabe bei dem
USK 69000.94030 „Hochwasserschutz (Stadtanteil) (13.02.01)“,
1.
2.
SK 09520000,
Projekt 60113000002, Produkt 13.02.01 in Höhe von 756.700,00 € und
durch Minderausgabe bei dem USK 21150.94060 „Grundschule Bieber
Außenstelle, San. u. Erweiterung – SP (03.01.01)“ SK 09510000, Projekt
401030000002, Produkt 03.01.01
3.
4.. in Höhe von 291.300,00 €.
4. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtrag 2011 vorzunehmen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 30.05.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung