Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. September 2012
TOP 9
Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand sichern
Antrag SPD, B´90/Die Grünen, FW, DIE LINKE., FDP und Piraten vom 03.09.2012, 2011-16/DS-I(A)0236
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat möge prüfen und berichten,
1. welche Konsequenzen für die Wasserversorgung der Stadt Offenbach aus dem Vergaberechtspaket zu erwarten sind, das die EU-Kommission am 20. Dezember 2011 vorgestellt hat,
2. ob und wie vor diesem Hintergrund die derzeit optimale Wasserversorgung durch den ZWO (Zweckverband Wasserversorgung Offenbach) mittel- und langfristig gesichert werden kann,
3. ob und inwiefern hierzu eine Änderung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Offenbach und dem ZWO einerseits sowie der EVO AG (Energieversorgung Offenbach) andererseits zu Wassergewinnung und -Versorgung (Lieferung, Verkauf) erforderlich ist.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 25.09.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung