Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0360Ausgegeben am 25.01.2018
Eing. Dat. 25.01.2018
Einführung einer kommunalen Wettaufwandssteuer
Antrag SPD vom 25.01.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
Wetten, die in Wettbüros in Offenbach gemacht werden, mit einer kommunalen Steuer zu belegen. Dafür ist der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Satzung vorzulegen.
Begründung:
Offenbach sollte sich ein Beispiel an der Stadt Hanau nehmen, die als erste Stadt in Hessen Wetten in Wettbüros mit einer Steuer belegt, um die Spielsucht zu bekämpfen. Auch Kämmerer Peter Freier hatte die Einführung einer entsprechenden Steuer während seines OB-Wahlkampfs bereits angekündigt, bisher ist jedoch nichts erfolgt. Der Steuersatz könnte wie in der Stadt Hanau bei drei Prozent vom Brutto-Wetteinsatz liegen.
Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 05.03.2018 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.