Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2019
TOP 6
Mietendeckelung bei der GBO
Antrag SPD vom 13.02.2019, 2016-21/DS-I(A)0567
Beschlusslage:
Vor Aufruf des TOP 6 verlässt Herr Stv. Rupp (FW) den Stadtverordnetensitzungssaal. Die Lautsprecheranlage wird ausgeschaltet.
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,
a.) welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Mietendeckelung für fünf Jahre bei der GBO hätte.
b.) welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Mietendeckelung für drei Jahre bei der GBO hätte.
c.) und wie sich dies jeweils auf die Bauplanungen der GBO auswirkt.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Auf mündlichen Antrag von Herrn Stv. Münd (AfD) wird zu Protokoll genommen, dass ihm nach seiner Wahrnehmung Herr Stv. Wilhelm (SPD) während seiner Rede den Rücken zuwende.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung