Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2021
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-146 (Dez. IV, Amt 60) vom 19.05.2021,
2021-26/DS-I(A)0026
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Dem Austausch des Steuergeräts der Lichtsignalanlage K 76 – Untere Grenzstraße / Lämmerspieler Weg nach dem von der Energienetze Offenbach GmbH (ENO), Andréstraße 71, 63067 Offenbach am Main, abgegebenen Angebot, abschließend mit 115.000,00 €, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Finanzmittel werden bei dem Produktkonto 12010100.0960000060, Investitionsnummer 1201010900601803 „Masterplan NOx – Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, PN 1016, wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel 2020 und früher: 115.000,00 €
3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Fördermittel nach BMVI (Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur) – Digitalisierung kommunaler
Verkehrssysteme,
Produktkonto 12010100.3600000060: 52.000,00 €
Kreditmarktmittel: 63.000,00 €
Gesamt: 115.000,00 €
4. Für die Vergabe dieser Arbeiten an die ENO GmbH wird die erforderliche Zuschlagsgenehmigung erteilt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung