Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002
Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 367/02 vom 27.11.2002, DS I (A) 429
Beschlusslage:
Punkt 1 und 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenenthaltung der Stv.-Fraktion REP wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten
Offenbach zum 31.12.2001 wird festgestellt.
2. Der festgestellte Jahresverlust 2001 in Höhe von
€ 827.041,94 wird ausgeglichen.
Punkt 3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Stv.-Fraktion CDU und bei Stimmenenthaltung der Stv.-Fraktion REP wie folgt:
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 08.01.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: