Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005
3. Haushaltsplan 2006 Investitionsprogramm 2007 bis 2009 (EP 6)
Einzelplan 6 - Südliche Innenstadt
Antrag FDP vom 8.12.2005, DS I (A) 959
Az: 000-0002-01/0707#0920/2005
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Für die Aufwertung der südlichen Innenstadt – Bahnhof und Umfeld – werden
für kommunale Finanzierungsanteile im Investitionsprogramm für 2007 bis
2009 jährlich 250.000 Euro eingestellt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Bahn die Verhandlungen wieder
aufzunehmen und zu einer Klärung zu kommen, wo der Standort des
Hauptbahnhofs künftig auf Dauer sein soll.
Offenbach a. M., den 29.12.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung