Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2009
22. Beckensanierung und energetische Ertüchtigung der Traglufthalle im Waldschwimmbad Rosenhöhe; Betreiber: Erster Offenbacher Schwimmclub von 1896 e.V. (EOSC)
hier: Finanzierungsbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 437/09 (Dez. I/III, Amt 49.1/20) vom 21.10.2009,
DS I (A) 516
Az: 000-0002-01/1481#1880/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der finanziellen Beteiligung der Stadt Offenbach an der vom EOSC als Bauherr
geplanten Beckensanierung in Höhe von 1, 2 Mio € und für die Ertüchtigung
der Traglufthalle in Höhe von 50.000 € in Form eines Darlehens wird
zugestimmt.
2. Mittel für die geplanten Maßnahmen sind gemäß Grundsatzbeschluss –
Hessisches Konjunkturförderprogramm II, Mittel für sonstige Kommunale
Infrastruktur – vom 2. April 2009 DS I (A) 413 in Höhe von 1,2 Mio € und
50. 000 € als Zuschuss auf den Untersachkonten 60500.98000 „Zuschuss –
EOSC Sanierung Schwimmbecken“ und 60500 98010 „EOSC – energetische
Ertüchtigung der Traglufthalle “ vorgesehen. Diese Zuschüsse werden in der
Änderungsliste zum Nachtrag 2009 als Darlehen umgewidmet und unter den
neuen Untersachkonten „Darlehen EOSC – Sanierung Schwimmbecken“ und
„Darlehen EOSC – energetische Ertüchtigung der Traglufthalle“ veranschlagt.
3. Vor Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen und der Auftragsvergabe
werden prüfungsfähige Unterlagen dem städtischen Revisionsamt zur Prüfung
vorgelegt.
4. Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Mittel müssen unter einer die
bisherigen kommunalen Förderungsgrundsätze des Breitensports
berücksichtigenden Betrachtung grundbuchlich in Abt. III so gesichert sein,
dass sie aus heutiger Sicht unter Zugrundelegung eines auf den Zeitpunkt nach
Vollendung der Baumaßnahmen zu prognostizierenden Grundstückswertes
werthaltig sind.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 06.11.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung