Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0432/3Ausgegeben am 12.09.2013
Eing. Dat. 12.09.2013
Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung)
hier: Aufhebung der geltenden und Erlass einer neuen Stellplatzsatzung
Änderungsantrag FDP vom 11.09.2013
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die „Satzung der Stadt Offenbach a.M. über Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung)“ vom 30.10.1997“ in ihrer zuletzt geltenden Fassung wird aufgehoben.
Die vorliegende Magistratsvorlage I(A)432 (neue Satzung) wird nicht beschlossen.
Begründung:
Die Stellplatzsatzung ist in der vom Magistrat vorgesehenen Form auch weiterhin eher ein Investitionshindernis. Insoweit ist es aus Sicht des Antragstellers am sinnvollsten die Satzungsregelungen zu Höchst- und Mindestzahlen von Stellplätzen aufzuheben und den Investoren den nötigen Raum zur Gestaltung ihrer Projekte zu geben.