Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0533Ausgegeben am 27.11.2018
Eing. Dat. 27.11.2018
Haushaltsbegleitantrag
Belegungsrechte zumindest erhalten
Antrag SPD vom 27.11.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, in zukünftigen Haushaltsjahren zumindest so viele Mittel für den Kauf von Belegungsrechten in den Haushalt einzustellen, dass der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen in Offenbach gehalten werden kann.
Begründung:
Mit dem Beschluss DS I (A) 0244 „Geförderter Wohnungsbau – Erhalt des Bestandes“ hat sich die Tansania-Koalition vorgenommen „möglichst“ den Stand der öffentlich geförderten Wohnungen in Offenbach zu erhalten. Dieses „mögliche“ Vorhaben steht noch einmal unter einem „Finanzierungsvorbehalt“.
Der Rückgang der öffentlich geförderten Wohnungen in Offenbach seit vielen Jahren zeigt: Wir brauchen konkretere Beschlüsse, um den Bestand zumindest zu halten.
Die antragstellende Fraktion zieht per Mail vom 19.02.2019 die Drucksache
2016-21/DS-I(A)0533
- Haushaltsbegleitantrag
Belegungsrechte zumindest erhalten -
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