Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0325Ausgegeben am 04.08.2022
Eing. Dat. 04.08.2022
Jahresabschluss EKO zum 31.12.2021;
Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-258 (Dez. II, Amt 57) vom 03.08.2022
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2021 wird festgestellt.
2. Der festgestellte Jahresgewinn 2021 in Höhe von 1.387.532,57 Euro € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Begründung:
Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2021 erstellt. Dieser wurde von der Eversheim Stuible Treuberater GmbH, vertreten durch Herrn Schnäbele und Herrn Hartmann, Rosenbergstraße 50/1, 70176 Stuttgart geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission hat in ihrer 132. Sitzung vom 13.07.2022 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes einstimmig die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2021 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen. Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die Verwendung des Jahresgewinnes 2021 wie oben unter Punkt 2 beschrieben.
Der Vortrag des Jahresgewinnes 2021 auf neue Rechnung ist geboten, da für den EKO in den Wirtschaftsjahren 2022 ff. erhebliche, nicht kalkulierbare wirtschaftliche Risiken bestehen und mögliche, dadurch eintretende Verluste mit den erwirtschafteten Reserven ausgeglichen werden können. Insbesondere die Anschubfinanzierung von weiteren neuen Einrichtungen sowie zusätzliche Aufwendungen für die Gewinnung von Fachkräften am Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur betrieblichen Bindung von Fachkräften werden die zukünftigen Ergebnisse ohne Gegenfinanzierung im Rahmen der regelhaften Mittelzuflüsse belasten. Die Vorlage ist mit Amt 20/ Kämmerei, Kasse und Steuern abgestimmt.
Anlage:
Prüfungsbericht, Jahresabschluss zum 31.12.2021 und Lagebericht EKO
Hinweis: Antrag und Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.