Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

2021-26/DS-I(A)0841Ausgegeben am 11.03.2025

Eing. Dat. 11.03.2025

 

 

 

 

 

E-Government stärken (Pb 01)

Antrag Ofa vom 11.03.2025

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Haushaltsansatz für das Untersachkonto „E-Government“ im Produkt „Öffentlichkeitsarbeit“ (01010300) wird um 200.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht. Der Haushaltsansatz für das Untersachkonto „Stadtmarketing“ im Produkt „Öffentlichkeitsarbeit“ wird um 200.000 Euro auf 365.000 reduziert.

 

 

Begründung:

 

Die Attraktivität der Stadt für Investoren und Start-Ups muss gesteigert werden. Ein konkurrenzfähiger Standort und eine zukunftsfähige Wirtschaft sind nur möglich, wenn die Digitalisierung viel weiter fortgeschritten ist als jetzt.

 

Das E-Government-Handbuch des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, definiert: „E-Government beschreibt die Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikations­technik zur Einbeziehung des Kunden in das Handeln von Regierung und öffentlicher Verwaltung“. Es ist das erklärte Ziel mehrerer Bundesregierungen, die Digitalisierung der Behörden zu beschleunigen. Hierzu gehören auch offene Daten und ein Portal, in dem sie zur Verfügung gestellt werden.

 

Deutschland ist im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Obwohl Open Data seit Jahren ein erklärtes Ziel der Stadtpolitik ist, hat sich diesbezüglich nichts Sichtbares entwickelt. Ein Open Data-Portal wird zwar mit viel Aufwand beworben und angekündigt, aber es existiert nicht. Stattdessen wird viel Geld für Erklärfilme und Marketing ausgegeben, welches dieses Open Data-Portal bejubelt. Aber weil es das leider nicht gibt, wird das Marketing dadurch unglaubwürdig.

 

Offene Daten sind aber ein unverzichtbarer Teil einer modernen Gesellschaft. Sie haben einen gesellschaftlichen und einen wirtschaftlichen Nutzen. Denn sie fördern qualifizierte demokratische Entscheidungen und sie werden von Investoren und Unternehmen benötigt.

 

Um ein Open Data Portal nicht nur mit Marketing anzukündigen, sondern stattdessen zu realisieren, ist Aufwand nötig:

·         Es muss in jeder Behörde vollumfänglich bekannt sein, über welche Daten sie verfügt. Diese zu ermitteln ist eine dringliche Aufgabe, die höchste Priorität bekommen muss. Allerdings erfordert sie Aufwand.

·         Die Bereitstellung der Daten erfordert Anpassungen, sowohl der Daten als auch einiger Verwaltungsabläufe. Letztere müssen für die Bereitstellung der Daten optimiert werden.

·         Der Datenaustausch zwischen verschiedenen Abteilungen muss vereinfacht  und Datensilos abgebaut werden.

  • Konzepte für Identifikations-, Prüf- und Veröffentlichungsprozesse müssen entwickelt werden.
  • Diese Prozesse sollten mit KI unterstützt werden.
  • Die Behörden, die Daten bereitstellen sollen, benötigen Schulungen.

 

Investoren werden nicht durch Sprüche wie „Place of Wow“ überzeugt, sondern durch handfeste Vorteile, die real existieren und nicht nur jahrelang angekündigt sind.

 

Die Priorisierung im Haushalt, die für das Stadtmarketing ein mehr als 10 mal so großes Budget ansetzt wie für den dringend benötigten Fortschritt in der Digitalisierung ist ein verhängnisvoller Irrtum. Ein Open Data Portal mit signifikantem Inhalt ist ein besseres Stadtmarketing als schicke Werbesprüche und englischsprachige Namen. Wir beantragen, diese Priorisierung zu korrigieren.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.