Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0294Ausgegeben am 27.06.2022
Eing. Dat. 23.06.2022
Verlängerung des Erbbaurechts an dem Grundstück Humboldtstraße 70
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-197 (Dez. I, Amt 80) vom 22.06.2022
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Das zum 30.09.2024 ablaufende Erbbaurecht an dem Grundstück Humboldtstraße 70 = 423 m² wird um 30 Jahre verlängert.
2. Der Erbbauzins wird neu festgesetzt auf 5.998,14 EUR/Jahr (14,18 EUR/m²) und bei dem Produktkonto 10010200.5300000180 (Erbbauzinsen) vereinnahmt.
3. Sämtliche Kosten sowie die Grunderwerbsteuer werden von den Erbbauberechtigten getragen.
Begründung:
Das Erbbaurecht an dem Grundstück Humboldtstraße 70 läuft am 30.09.2024 ab. Die Erbbauberechtigten haben nun die Verlängerung des Erbbaurechts beantragt.
Bei dem Erbbaugrundstück handelt es sich um ein reines Wohnhausgrundstück. In städtebaulicher Hinsicht bestehen keine Planungsabsichten für das Grundstück.
Der bisherige Erbbauzins von 2.656,44 EUR/Jahr wird neu festgesetzt auf 5.998,14 EUR/Jahr (14,18 EUR/m² = 4 % von ½ des Grundstückswertes in Höhe von 709,00 EUR/m²).
Unter diesen Voraussetzungen bestehen gegen eine Verlängerung des am 30.09.2024 ablaufenden Erbbaurechts um 30 Jahre keine Bedenken.
Anlage:
Plan
Nichtöffentliche Anlage
Hinweis: Antrag und Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
Die nichtöffentliche Anlage erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.