Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0260Ausgegeben am 23.10.2012
Eing. Dat. 11.10.2012
Aufsichtsrat der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG
Antrag Magistratsvorlage Nr. 349/12 (Dez. I, Amt 10) vom 10.10.2012
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung
aus ihrer Mitte vier Stadtverordnete zur Benennung für den Aufsichtsrat der
Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG vorschlägt.
Begründung:
Gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrags der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG ist die Kommanditistin (SOH) verpflichtet, acht Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden, wobei sie den Oberbürgermeister, den Bürgermeister, den Kämmerer, vier Stadtverordnete der Stadt Offenbach am Main sowie mindestens ein Mitglied ihrer Geschäftsführung als Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden hat.
Da Herr Peter Schneider (B´90/ Die Grünen) aufgrund seiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Offenbach und seinem Amtsantritt am 07.09.2012 als Stadtverordneter aus dem Aufsichtsrat der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG ausgeschieden ist, muss eine Nachbesetzung aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Hierzu ist erneut ein Vorschlag mit insgesamt vier Stadtverordneten abzugeben.
Um die Entsendung in die Wege zu leiten, benötigt der Magistrat nun zunächst einen Vorschlag für die vier zu entsendenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.