Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2013
TOP 5
Wahl eines Mitgliedes für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain
Antrag Magistratsvorlage Nr. 065/13 (Dez. I, Amt 10) vom 27.02.2013,
2011-16/DS-I(A)0327
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt
Frau Grete Steiner als Vertreterin
in die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain.
Wahlverfahren:
Wahl eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung als Vertreterin/Vertreter in die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain
1. Wahlgang
Die Wahl erfolgt gemäß § 55 HGO nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.
Von den Stv.-Fraktionen werden folgende Wahlvorschläge eingebracht:
CDU
Dominik Mangelmann
SPD, B‘90/Die Grünen und FW
Grete Steiner
1. Wahlkommission
In die Wahlkommission werden durch die Stadtverordnetenversammlung folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bestellt:
Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Reichenbach
Für die Stv.-Fraktion der SPD Herr Stv. Hinkel
Für die Stv.-Fraktion B`90/Die Grünen Herr Stv. Engelmann
Für die Stv.-Fraktion Piraten Herr Stv. Engels
Für die Stv.-Fraktion FW Frau Stv. Schroeder
2. Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigte lt. Abstimmungsliste 71
Ausgegebene Stimmzettel 66
Abgegebene Stimmzettel 66
Gültige Stimmen 65
Ungültige Stimmen 1
Stimmen insgesamt 66
3. Wahlergebnis
Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Wahlvorschläge wie folgt:
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Herr Dominik Mangelmann entfallen 32 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag der
Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen, und FW,
Frau Grete Steiner entfallen 32 Stimmen
Nein – Stimmen 1 Stimme
Insgesamt: 65 Stimmen
Da keine Person die erforderliche Mehrheit nach § 55 Abs. 5 Satz 1 erreicht hat, findet ein weiterer Wahlgang zwischen den Bewerbern Dominik Mangelmann und Grete Steiner statt.
2. Wahlgang
1. Wahlkommission
In die Wahlkommission werden durch die Stadtverordnetenversammlung folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bestellt:
Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Reichenbach
Für die Stv.-Fraktion der SPD Herr Stv. Hinkel
Für die Stv.-Fraktion B`90/Die Grünen Herr Stv. Engelmann
Für die Stv.-Fraktion Piraten Herr Stv. Engels
Für die Stv.-Fraktion FW Frau Stv. Schroeder
2. Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigte lt. Abstimmungsliste 71
Ausgegebene Stimmzettel 66
Abgegebene Stimmzettel 66
Gültige Stimmen 66
Stimmen insgesamt 66
3. Wahlergebnis
Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Wahlvorschläge wie folgt:
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Herr Dominik Mangelmann entfallen 30 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag der
Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen, und FW,
Frau Grete Steiner entfallen 36 Stimmen
Insgesamt: 66 Stimmen
Aufgrund des Wahlergebnisses ist Frau Grete Steiner mit mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen als Vertreter für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gewählt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 18.03.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung