Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2013

 

 

TOP 3

3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013

Antrag CDU vom 14.03.2013,

2011-16/DS-I(A)0346

 

Herr Stv. Oliver Stirböck (FDP) beantragt für alle Spiegelstrichpunkte getrennte Abstimmung.

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt jeweils mit Stimmenmehrheit alle Spiegelstrichpunkte des Antrags ab:

 

Im Investitionsplan 2013 ff. werden nachstehende Maßnahmen gestrichen bzw. deren Ansatz reduziert:

 

-       Inv.-Nr. 1301010900601207 - Streichung Grünring von Main zu Main

-       Inv.-Nr. 1201010900601209 - Streichung Radverkehrskonzept (netto)

-       Inv.-Nr. 0802010900601201 - Streichung Sportanlage Brandsbornstraße

-       Inv.-Nr. 1302010900601201 - Reduzierung Maindeich (techn. Lösung mit Absenkung Schlossbereich) um € 4.000.000,--

-       Inv.-Nr. 1201010900601206 - Streichung Umbau Marktplatz

-       Inv.-Nr. 0802010900601301 – Streichung Sportanlage Rosenhöhe (Kunstrasenplatz)

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 18.03.2013

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung