Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2013
TOP 3
Ansiedlungsoffensive: Gewerbesteuer senken – Unternehmen ansiedeln – Gewerbesteuereinnahmen erhöhen (Haushaltsbegleitantrag)
Antrag FDP vom 01.03.2013, 2011-16/DS-I(A)0344
Ergänzungsantrag FDP vom 13.03.2013, 2011-16/DS-I(A)0344/1
2011-16/DS-I(A)0344/1
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab:
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:
Ein wesentlicher Inhalt des Konzepts soll sein, dass die Stadt befristet einen Experten für die Immobilienbranche beschäftigt, der das Image der Stadt in der Maklerbranche wieder aufbessert. Daneben sollen auch die großen Immobilienentwickler stärker für Offenbach interessiert werden. Darüber hinaus ist die frei werdende Stelle in der Wirtschaftsförderung schnellstmöglich wieder zu besetzen.
Weiterer zentraler Punkt soll eine stärkere Vernetzung der Akteure des Stadtmarketings wie Einzelhandelsverbände und ProOF sein – idealerweise in einer Stadtmarketinggesellschaft, welche die verteilen Budgets zusammenführt, ohne dabei neue Gemeinkosten („Overheadkosten“) entstehen zu lassen.
2011-16/DS-I(A)0344
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab:
Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah ein Konzept zu erarbeiten, das mit Hilfe einer Gewerbesteuersenkung und anderer Standortanreize neue Unternehmen anzieht mit dem Ziel die Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig zu erhöhen. An der Erstellung des Konzepts sind Verbände, Institutionen und Kammern der Wirtschaft zu beteiligen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 18.03.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung