Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juni 2013
TOP 21
Grundstücksverkauf Hafenplatz, 63065 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 187/13 (Dez. I, Amt 80) vom 22.05.2013,
2011-16/DS-I(A)0386
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage einstimmig wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main veräußert an die in der Anlage genannte Käuferin aus den Grundstücken Gemarkung Offenbach Flur 4 Nr. 1/2 = 1.129 m², Nr. 1/7 = 5.077 m² und Nr. 502/3 = 2.645 m² Teilflächen in der Größe von a) ca. 3.815 m² und b) ca. 2.468 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:
2. Der Kaufpreis beträgt 2.020.940,00 EUR. Hierbei sind die von der Käuferin zu übernehmenden Abbruchkosten für das Bestandsgebäude des Rudervereins berücksichtigt.
3. Der Kaufpreis ist innerhalb von vier Wochen nach Freimachung durch den Ruderverein Hellas zu zahlen und bei der Produktnummer 10010200 (Abwicklung von Grundstücksgeschäften sowie Bestellung und Verwaltung von Erbbaurechten), Kontonummer 5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) zu vereinnahmen.
4. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Käuferin getragen. Die Vermessungskosten gehen zu Lasten der Stadt.
5. Auf die Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für die Stadt Offenbach am Main wird verzichtet.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.06.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung