Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013
TOP 23
Resolution: Verurteilung der Angriffe radikaler Muslime auf TV-Journalisten
Antrag SPD, B´90/Die Grünen, Die Linke, FDP, FW und Mahmut Yigit (FNO) vom 20.06.2013, 2011-16/DS-I(A)0409
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einmütig bei zwei Enthaltungen
wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die am 7.6.2013 stattgefundenen
Angriffe radikaler Offenbacher Muslime auf TV-Journalisten des SWR vor der Tauheed Moschee. In Offenbach ist kein Platz für jede Art von radikalen Kräften.
Die Stadtverordnetenversammlung distanziert sich von Menschen, die ihre
Weltanschauung für politische Zwecke missbrauchen und demokratische
Grundwerte, wie die Presse- und Informationsfreiheit, nicht akzeptieren. Die Stadtverordnetenversammlung distanziert sich ebenfalls von pauschalen Verurteilungen islamischer Bürgerinnen und Bürger, islamischer Gemeinden und deren Vorstände.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 15.07.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung