Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003
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Haushaltsplan 2004, Gaststättenerlaubnissteuer und Getränkesteuer (EP 9)
Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 601
Az: 000-0002-01/0264#0363/2003
Beschlusslage:
1. Die Gaststättenerlaubnissteuer wird ab 1.1.2004 nicht mehr erhoben.
2. Die Haushaltstelle 90000.02510 – Gaststättenerlaubnissteuer – wird auf
80.000 EURO (Resteinnahmen) festgesetzt.
3. Sobald die vorgesehene Gemeindefinanzreform des Bundes in Kraft tritt,
wird auch die Getränkesteuer nicht mehr erhoben.
Offenbach a.M., den.12.12.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung