Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013
TOP 14
Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2012;
Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 286/13 (Dez. II, ESO) vom 14.08.2013,
2011-16/DS-I(A)0417
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Fraktion REP wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2012 wird festgestellt.
2. Die Betriebsleitung schlägt vor, die erwirtschaftete Verzinsung des eingesetzten Kapitals der hoheitlichen Bereiche in Höhe von 436.687,60 € gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01. Juli 2010 zur Verrechnung mit den beschlossenen Ausweitungen von Straßenreparaturen einzusetzen.
Der darüber hinausgehende Bilanzgewinn des Jahres 2012 in Höhe von 532.516,61 € wird nach Ausgleich der noch anfallenden Kapitalertragssteuer und dem Solidaritätszuschlag auf die Gewinne der Sparten „DSD“ und „Krematorium“ der Allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebs zugeführt.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 18.09.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung