Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013
TOP 16
Der Soli muss weg!
Antrag REP vom 20.08.2013, 2011-16/DS-I(A)0419
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Solidaritätszuschlag“ unverzüglich abzuschaffen. Der Magistrat, die Hessische Landesregierung, der Hessische und der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund werden gebeten die Initiative aktiv zu unterstützen.
Offenbach a. M., den 18.09.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung