Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2013
TOP 13
Aufsichtsrat OPG
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 18.11.2013, 2011-16/DS-I(A)0473
Ergänzungsantrag* CDU vom 25.11.2013, 2011-16/DS-I(A)0473/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0473
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert, einen Aufsichtsrat für die OPG einzurichten.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
* Protokollnotiz HFB vom 25.11.2013: Herr Stv. Freier (CDU) erklärt für seine Fraktion, dass es sich bei dem Antrag 2011-16/DS-I(A)0473/1 nicht um einen Änderungs-, sondern um einen Ergänzungsantrag handelt.
2011-16/DS-I(A)0473/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Gesellschaftsvertrag der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH wird dahingehend geändert, dass sie einen Aufsichtsrat gemäß § 52 Abs. 1 GmbHG und den darin enthaltenen Vorschriften des AktG erhält.
2011-16/DS-I(A)0473
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert, einen Aufsichtsrat für die OPG einzurichten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 12.12.2013
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung