Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0494/2Ausgegeben am 30.01.2014
Eing. Dat. 30.01.2014
Haushaltspläne verständlicher und aussagekräftiger gestalten
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 30.01.2014
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
Der Magistrat wird weiterhin beauftragt,
1. den Haushaltsplan nicht nur für Stadtverordnete, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger leichter verständlich zu machen und transparenter darzustellen, d.h. sowohl die Finanzberichte als auch den Haushaltsplan zeitnah auf der städtischen Internetseite www.offenbach.de zum Download einzustellen und ergänzend eine anschauliche Präsentation mit Grafiken, Schaubildern, Auswertungen und Erläuterungen verfügbar zu machen.
2. den Haushalt vor Verabschiedung in einer öffentlicher Bürgerversammlung vorzustellen und Fragen dazu zu beantworten.
Begründung:
Der Haushaltsplan muss nicht nur für Stadtverordnete, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger transparenter und verständlicher werden. Dies vermeidet langwierige Rückfragen und entlastet alle Beteiligten. Grundlage des Antrags sind die Empfehlungen des Magistratsberichtes DS II (A) 258/76 zu einer stärkeren Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsplanung.