Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2014
TOP 17
Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH)
- Vorbereitung der Direktvergabe der Konzessionen 2015/2016,
gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung der Gesellschaften
• NIO Nahverkehr in Offenbach GmbH
• OVB Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH
• MMO Main Mobil Offenbach GmbH
(Grundsatzbeschluss)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 007/14 (Dez. I und II, Amt 20) vom 15.01.2014,
2011-16/DS-I(A)0497
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der FDP wie folgt:
Folgenden gesellschaftsrechtlichen Änderungen und Vertragsabschlüssen zur Neustrukturierung des Geschäftsfeldes Mobilität der SOH-Unternehmensgruppe wird zugestimmt:
- der „Umhängung“ der MMO unter die OVB, d.h. die MMO wird eine Tochtergesellschaft der OVB, durch Abschluss eines Einbringungs- und Übernahmevertrages (Auslage 1)
- der „Umhängung“ der OVB unter die NiO, d.h. die OVB wird eine Tochtergesellschaft der NiO, durch Abschluss eines Einbringungs- und Übernahmevertrages (Auslage 2)
- dem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der NiO und der OVB (Auslage 3),
- dem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der OVB und der MMO (Auslage 4).
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 05.02.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung