Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2014
TOP 23
Neue Ideen für saubere Luft
Antrag FDP vom 14.01.2014, 2011-16/DS-I(A)0504
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 22.01.2014, 2011-16/DS-I(A)0504/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0504/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, das Luftreinhaltekonzept der Stadt Offenbach zu überarbeiten mit dem Ziel, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, der Luftreinhaltung ermöglicht, ohne Unternehmen und Bürger über Gebühr zu drangsalieren.
2011-16/DS-I(A)0504
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Nachdem die Offenbacher Wirtschaft ihre massiven standortpolitischen Bedenken an der Idee der Einführung einer Umweltzone geäußert hat, wird der Magistrat beauftragt, das Luftreinhaltekonzept der Stadt Offenbach zu überarbeiten mit dem Ziel, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, der Luftreinhaltung ermöglicht, ohne Unternehmen und Bürger über Gebühr zu drangsalieren.
Offenbach a. M., den 05.02.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung